Monat: November 2017

Die ersten Informationsveranstaltungen zu LOGINEO für Schulträger und Schulen wurden kurzfristig abgesagt, da sich „aktuelle Mängel in einigen Funktionen“ gezeigt hätten und das Produkt nicht habe abgenommen werden können.

Die Pressemitteilungen der Medienberatung NRW und des Ministeriums für Schule und Bildung (MSB) NRW finden sie hier.

Eine Zwischennachricht des Datenschutzbeauftragten (DSB) für die öffentlichen Schulen im Rhein-Sieg-Kreis ergab, dass zudem noch datenschutzrechtliche Hindernisse bestehen; so habe etwa eine Vorabkontrolle aufgrund fehlender Dokumentationen noch nicht durchgeführt werden können. Auch bestehe weder eine Zuständigkeit der behördlichen DSBs bei den einzelnen Schulträgern noch eine solche der LDI NRW.

Eine Stellungnahme zu folgenden an die Medienberatung NRW sowie an das Auftragsmanagement gerichteten Fragen steht noch aus:

• Bewertung eines vorgelegten Mustertexts für Schulträger zur Beteiligung der eigenen  Personalräte, sofern Schulträgerpersonal einen Zugang erhalten soll.
• Empfehlung einer übersichtlichen Darstellung der datenschutzrechtlichen Prüfkriterien.
• Zugangsbeschränkung für  Schulträgerpersonal bei Dissenz zwischen Lehrerkonferenz einerseits und Schulträger/Personalrat andererseits?
• Veröffentlichung der zwischen Hauptpersonalräten und MSB geschlossenen Dienstvereinbarungen (statt des hinterlegten Blanko-Musters).
• Werden vorliegende Anträge von Schulen angenommen, wenn auch nicht verarbeitet?
• Ungefähres, realistisches Startdatum?

Es ist aktuell nicht davon auszugehen, dass LOGINEO zum kommenden Schuljahr (2017/2018) starten wird. Der Schulträger bemüht sich, im kommenden Kalenderjahr rechts- und anforderungskonforme Alternativen bereitzustellen.