Digitalpakt – Update 4:

Nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz verständigten sich alle Landeschefinnen und -chefs darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Ziel eines solchen Verfahrens ist es, eine ausgewogene Regelung zu finden, denen Bundestag und Bundesrat schließlich zustimmen können.

Es tritt also eine weitere Verzögerung ein, allerdings verbunden mit der Chance, Vereinbarungen zu treffen, die die Bereitstellung der Bundesmittel und deren Verteilung unter Wahrung der Interessen der Länder sicherstellt.

Auch gibt das Verfahren der jüngst entstandenen breiten öffentlichen Debatte Raum zur Versachlichung und Ländern, Schulen sowie Schulträgern Gelegenheit, zumindest Grundsteine zur Schaffung dauerhafter Strukturen zu legen, um die Mittel nachhaltig und nicht lediglich für einen einmaligen Ausstattungseffekt einzusetzen.