Kommunale Spitzenverbände berieten IT-Kosten an Schulen

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände (Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag) in NRW verschafften sich am 13.02.2019 im Rahmen eines informellen Arbeitstreffens unter Rückgriff auf die Praxis einen ersten Überblick über Kostenbestandteile der Schul-IT, die neben den zurzeit viel diskutierten Anschaffungskosten (Stichwort: Digitalpakt) auch Vorbereitungs-/Planungskosten, vor allem aber laufende Betriebs- und Personalkosten umfassen.

Ziel ist es, Kostengrößen für verschiedene Standards zu benennen, um mit dem Land NRW über dauerhaft auskömmliche Finanzierung verhandeln zu können. Der Prozess wird fortgesetzt.

Digitalpakt – Update 5: Vermittlung in progress

Der im Dezember 2018 angerufene Vermittlungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 30.01.2019 konstituiert; quartalsweise wechselnd teilen sich Hermann Gröhe MdB und MPin Manuela Schwesig den Vorsitz.

Die Beratung der Grundgesetzänderung wurde vertagt und hierzu eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Bisheriger Stand: Die Länder vertreten teils die Auffassung, der Digitalpakt lasse sich ohne GG-Änderung umsetzen, sehen aber überwiegend durch die erst Ende November 2018 in die Beschlussvorlagen aufgenommenen Änderungen zu große Eingriffe des Bundes.  Insbesondere die ab 2020 vorgesehenen Finanzregeln, nach denen die Länder die Bundesmittel in gleicher Höhe um Eigenmittel verstärken müssen, dürfte finanzschwache Länder überfordern (50:50-Regel); zum Start des Digitalpakts ist allerdings noch eine 90:10-Regel vorgesehen.

Nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses am 20.02.2019, 19.00 Uhr;
übrigens, auf der didacta scharren in jenen Tagen die verkaufswilligen Anbieter mit den Füßen…

Digitalpakt – Update 4: Nächste Runde

Nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz verständigten sich alle Landeschefinnen und -chefs darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Ziel eines solchen Verfahrens ist es, eine ausgewogene Regelung zu finden, denen Bundestag und Bundesrat schließlich zustimmen können.

Es tritt also eine weitere Verzögerung ein, allerdings verbunden mit der Chance, Vereinbarungen zu treffen, die die Bereitstellung der Bundesmittel und deren Verteilung unter Wahrung der Interessen der Länder sicherstellt.

Auch gibt das Verfahren der jüngst entstandenen breiten öffentlichen Debatte Raum zur Versachlichung und Ländern, Schulen sowie Schulträgern Gelegenheit, zumindest Grundsteine zur Schaffung dauerhafter Strukturen zu legen, um die Mittel nachhaltig und nicht lediglich für einen einmaligen Ausstattungseffekt einzusetzen.

Digitalpakt – Update 3: Einigungen erzielt

Der Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern liegt zwischenzeitlich vor, die Fraktionsführungen der GroKo sowie von Bündnis 90/die Grünen und FDP einigten sich heute auf die erforderliche Verfassungsänderung. Diese Einigung ist ein Meilenstein, da die erforderliche Änderung des Grundgesetzes nur mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat möglich ist.

Die Beratungs- und Beschlussphase kann möglicherweise noch im laufenden Jahr mit der Beratung in der Länderkammer am 14.12.2018 eröffnet werden.

Mitteilungen ntv 22.11.2018: Digitalisierung an Schulen – Bund und Länder wollen Technik bezahlen und 23.11.2018: Mehrheit für Verfassungsänderung steht

Spiegel online-Artikel 23.11.2018: Digitalisierung der Schulen – Parteien einigen sich auf Grundgesetzänderung

 

Digitalpakt – Update 2: Neues zu Nikolaus

„Die Verhandlungen zum DigitalPakt Schule sind auf der Zielgeraden.“
erklärten heute KMK-Präsident Helmut Holter, Bundesministerin Anja Karliczek (BMBF),  Dr. Susanne Eisenmann (Kultusministerin BaWü, für die CDU-Ministerien) und Ties Rabe (Schulsenator HH, für die SPD-Ministerien)  ihre gemeinsame Hoffnung, am 6. Dezember 2018 eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern beschließen zu können.

Pressemitteilung: https://www.bmbf.de/de/gemeinsame-erklaerung-zum-digitalpakt-schule-7301.html