Digitalpakt – Update 4:

Nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz verständigten sich alle Landeschefinnen und -chefs darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Ziel eines solchen Verfahrens ist es, eine ausgewogene Regelung zu finden, denen Bundestag und Bundesrat schließlich zustimmen können.

Es tritt also eine weitere Verzögerung ein, allerdings verbunden mit der Chance, Vereinbarungen zu treffen, die die Bereitstellung der Bundesmittel und deren Verteilung unter Wahrung der Interessen der Länder sicherstellt.

Auch gibt das Verfahren der jüngst entstandenen breiten öffentlichen Debatte Raum zur Versachlichung und Ländern, Schulen sowie Schulträgern Gelegenheit, zumindest Grundsteine zur Schaffung dauerhafter Strukturen zu legen, um die Mittel nachhaltig und nicht lediglich für einen einmaligen Ausstattungseffekt einzusetzen.

Digitalpakt – Update 3: Einigungen erzielt

Der Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern liegt zwischenzeitlich vor, die Fraktionsführungen der GroKo sowie von Bündnis 90/die Grünen und FDP einigten sich heute auf die erforderliche Verfassungsänderung. Diese Einigung ist ein Meilenstein, da die erforderliche Änderung des Grundgesetzes nur mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat möglich ist.

Die Beratungs- und Beschlussphase kann möglicherweise noch im laufenden Jahr mit der Beratung in der Länderkammer am 14.12.2018 eröffnet werden.

Mitteilungen ntv 22.11.2018: Digitalisierung an Schulen – Bund und Länder wollen Technik bezahlen und 23.11.2018: Mehrheit für Verfassungsänderung steht

Spiegel online-Artikel 23.11.2018: Digitalisierung der Schulen – Parteien einigen sich auf Grundgesetzänderung

 

Digitalpakt – Update 2: Neues zu Nikolaus

„Die Verhandlungen zum DigitalPakt Schule sind auf der Zielgeraden.“
erklärten heute KMK-Präsident Helmut Holter, Bundesministerin Anja Karliczek (BMBF),  Dr. Susanne Eisenmann (Kultusministerin BaWü, für die CDU-Ministerien) und Ties Rabe (Schulsenator HH, für die SPD-Ministerien)  ihre gemeinsame Hoffnung, am 6. Dezember 2018 eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern beschließen zu können.

Pressemitteilung: https://www.bmbf.de/de/gemeinsame-erklaerung-zum-digitalpakt-schule-7301.html