Digitalpakt – Update 9: Ministerin unterzeichnete Vereinbarung

Heute unterschrieb NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer die Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt – NRW hat die Bund-Länder-Vereinbarung damit ratifiziert.

Als nächsten Schritt möchte NRW nun „schnellstmöglich“ die darin vorgesehenen Förderrichtlinien ausarbeiten.

Die Ministerin wies darauf hin, dass die Schulen ihre Medienkonzepte auf Grundlage des Medienkompetenzrahmens (MKR) NRW überarbeiten bzw. erstellen müssten, um Mittel beantragen zu können.
Die Pressemitteilung enthielt jedoch keinen Hinweis darauf, wann die Lehrpläne angepasst sein werden, in die einerseits die Vermittlung der Kompetenzen nach dem MKR einfließen sollen und nach denen sich andererseits die Medienkonzepte richten sollen.

Weiterlesen „Digitalpakt – Update 9: Ministerin unterzeichnete Vereinbarung“

Digitalpakt – Update 8: Die Schwierigkeiten

Der im Bereich der Infrastruktur gesetzte Schwerpunkt des Digitalpakts ist zu begrüßen: Mit der „Finanzspritze“ lassen sich Planung, Beschaffung und Inbetriebsetzung strukturierter Vernetzungen, WLANs, Server-/Speicherlösungen oder Aufbau bzw. Weiterentwicklung von Lern-/Kommunikationsplattformen oder Cloudangeboten realisieren. Hierbei handelt es sich um Investitionen, die zumeist lange genutzt werden können.

Anders verhält es sich hingegen bei ebenfalls unbeschränkt förderfähigen „Anzeige- und Interaktionsgeräten“ (d. h. IWBs, interaktive Displays, Beamer oder Großmonitore), deren Nutzungsdauer max. 10 Jahre betragen dürfte: Hier ist die Anschaffung ohne größeren planerischen Vorlauf möglich, jedoch sollte bei Lieferung gleich bedacht werden, wie man das Nachfolgeprodukt einige Jahre später sowie die Entsorgung des Altgerätes finanziert.

Weiterlesen „Digitalpakt – Update 8: Die Schwierigkeiten“

Digitalpakt – Update 7: Der Bund ist fertig

Erwartungsgemäß nahm auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 15.03.2019 das Vermittlungsergebnis an. Die Grundgesetzänderung kann – nach entsprechender Verkündung – nunmehr in Kraft treten. Die Schulen in NRW können sich auf insgesamt  ca. 1,16 Mrd. Euro in 5 Jahren freuen.

Die Länder sind nun nach einer Verwaltungsvereinbarung aufgefordert, Antragsverfahren zu entwickeln und verantwortliche Behörden als Ansprechpartner für Bund und Schulträger zu benennen.
Auch aufgrund haushalts-, vergabe- und förderrechtlicher Bestimmungen kann realistischerweise von einer Verfügbarkeit der Mittel in größerem Umfang erst im Jahr 2020 ausgegangen werden, kleinere Budgets für Beschaffungen ohne Ausschreibungsbedarf könnten den Schulen evtl. auch noch in diesem Jahr zugute kommen.

Antragsberechtigt werden die Schulträger sein, Mittel können für einzelne Schulen nur nach Vorlage und Prüfung eines technisch-pädagogischen Einsatzkonzeptes, also eines Medienkonzepts, bewilligt werden.

Da Schulträger müssen zwingend eine Investitionsplanung für alle in die Anträge einzubeziehenden Schulen vorlegen, die auch den IT-Support umfasst – dies kommt einer Medienentwicklungsplanung gleich, die sich hier dringend empfiehlt.

Digitalpakt – Update 6: Vermittlung abgeschlossen

Der vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuss beschloss am 20.02.2019 den durch eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe vorbereiteten Kompromiss. Es wurden Formulierungen angepasst und die Kontrollrechte des Bundes reglementiert, insbesondere aber wurde die 50/50-Regelung für bestimmte Vorhaben gestrichen, nach der die Länder die Bundesmittel in selber Höhe um Eigenmittel hätten verstärken müssen.

Jetzt müssen sowohl Bundestag als auch Bundesrat das Ergebnis jeweils mit 2/3-Mehrheit annehmen.

Der Bundestag stimmte bereits in seiner Sitzung am 21.02.2019 zu. Der Bundesrat wird am 15.03.2019 abstimmen.

Kommunale Spitzenverbände berieten IT-Kosten an Schulen

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände (Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag) in NRW verschafften sich am 13.02.2019 im Rahmen eines informellen Arbeitstreffens unter Rückgriff auf die Praxis einen ersten Überblick über Kostenbestandteile der Schul-IT, die neben den zurzeit viel diskutierten Anschaffungskosten (Stichwort: Digitalpakt) auch Vorbereitungs-/Planungskosten, vor allem aber laufende Betriebs- und Personalkosten umfassen.

Ziel ist es, Kostengrößen für verschiedene Standards zu benennen, um mit dem Land NRW über dauerhaft auskömmliche Finanzierung verhandeln zu können. Der Prozess wird fortgesetzt.