Der Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern liegt zwischenzeitlich vor, die Fraktionsführungen der GroKo sowie von Bündnis 90/die Grünen und FDP einigten sich heute auf die erforderliche Verfassungsänderung. Diese Einigung ist ein Meilenstein, da die erforderliche Änderung des Grundgesetzes nur mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat möglich ist.

Die Beratungs- und Beschlussphase kann möglicherweise noch im laufenden Jahr mit der Beratung in der Länderkammer am 14.12.2018 eröffnet werden.

Mitteilungen ntv 22.11.2018: Digitalisierung an Schulen – Bund und Länder wollen Technik bezahlen und 23.11.2018: Mehrheit für Verfassungsänderung steht

Spiegel online-Artikel 23.11.2018: Digitalisierung der Schulen – Parteien einigen sich auf Grundgesetzänderung