Digitalpakt – Update 5: Vermittlung in progress

Der im Dezember 2018 angerufene Vermittlungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 30.01.2019 konstituiert; quartalsweise wechselnd teilen sich Hermann Gröhe MdB und MPin Manuela Schwesig den Vorsitz.

Die Beratung der Grundgesetzänderung wurde vertagt und hierzu eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Bisheriger Stand: Die Länder vertreten teils die Auffassung, der Digitalpakt lasse sich ohne GG-Änderung umsetzen, sehen aber überwiegend durch die erst Ende November 2018 in die Beschlussvorlagen aufgenommenen Änderungen zu große Eingriffe des Bundes.  Insbesondere die ab 2020 vorgesehenen Finanzregeln, nach denen die Länder die Bundesmittel in gleicher Höhe um Eigenmittel verstärken müssen, dürfte finanzschwache Länder überfordern (50:50-Regel); zum Start des Digitalpakts ist allerdings noch eine 90:10-Regel vorgesehen.

Nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses am 20.02.2019, 19.00 Uhr;
übrigens, auf der didacta scharren in jenen Tagen die verkaufswilligen Anbieter mit den Füßen…