Digitalpakt – Update 6: Vermittlung abgeschlossen

Der vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuss beschloss am 20.02.2019 den durch eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe vorbereiteten Kompromiss. Es wurden Formulierungen angepasst und die Kontrollrechte des Bundes reglementiert, insbesondere aber wurde die 50/50-Regelung für bestimmte Vorhaben gestrichen, nach der die Länder die Bundesmittel in selber Höhe um Eigenmittel hätten verstärken müssen.

Jetzt müssen sowohl Bundestag als auch Bundesrat das Ergebnis jeweils mit 2/3-Mehrheit annehmen.

Der Bundestag stimmte bereits in seiner Sitzung am 21.02.2019 zu. Der Bundesrat wird am 15.03.2019 abstimmen.