Schlagwort: Digitalpakt

Der vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuss beschloss am 20.02.2019 den durch eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe vorbereiteten Kompromiss. Es wurden Formulierungen angepasst und die Kontrollrechte des Bundes reglementiert, insbesondere aber wurde die 50/50-Regelung für bestimmte Vorhaben gestrichen, nach der die Länder die Bundesmittel in selber Höhe um Eigenmittel hätten verstärken müssen.

Jetzt müssen sowohl Bundestag als auch Bundesrat das Ergebnis jeweils mit 2/3-Mehrheit annehmen.

Der Bundestag stimmte bereits in seiner Sitzung am 21.02.2019 zu. Der Bundesrat wird am 15.03.2019 abstimmen.

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände (Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag) in NRW verschafften sich am 13.02.2019 im Rahmen eines informellen Arbeitstreffens unter Rückgriff auf die Praxis einen ersten Überblick über Kostenbestandteile der Schul-IT, die neben den zurzeit viel diskutierten Anschaffungskosten (Stichwort: Digitalpakt) auch Vorbereitungs-/Planungskosten, vor allem aber laufende Betriebs- und Personalkosten umfassen.

Ziel ist es, Kostengrößen für verschiedene Standards zu benennen, um mit dem Land NRW über dauerhaft auskömmliche Finanzierung verhandeln zu können. Der Prozess wird fortgesetzt.

Der im Dezember 2018 angerufene Vermittlungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 30.01.2019 konstituiert; quartalsweise wechselnd teilen sich Hermann Gröhe MdB und MPin Manuela Schwesig den Vorsitz.

Die Beratung der Grundgesetzänderung wurde vertagt und hierzu eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Bisheriger Stand: Die Länder vertreten teils die Auffassung, der Digitalpakt lasse sich ohne GG-Änderung umsetzen, sehen aber überwiegend durch die erst Ende November 2018 in die Beschlussvorlagen aufgenommenen Änderungen zu große Eingriffe des Bundes.  Insbesondere die ab 2020 vorgesehenen Finanzregeln, nach denen die Länder die Bundesmittel in gleicher Höhe um Eigenmittel verstärken müssen, dürfte finanzschwache Länder überfordern (50:50-Regel); zum Start des Digitalpakts ist allerdings noch eine 90:10-Regel vorgesehen.

Nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses am 20.02.2019, 19.00 Uhr;
übrigens, auf der didacta scharren in jenen Tagen die verkaufswilligen Anbieter mit den Füßen…

Nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz verständigten sich alle Landeschefinnen und -chefs darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Ziel eines solchen Verfahrens ist es, eine ausgewogene Regelung zu finden, denen Bundestag und Bundesrat schließlich zustimmen können.

Es tritt also eine weitere Verzögerung ein, allerdings verbunden mit der Chance, Vereinbarungen zu treffen, die die Bereitstellung der Bundesmittel und deren Verteilung unter Wahrung der Interessen der Länder sicherstellt.

Auch gibt das Verfahren der jüngst entstandenen breiten öffentlichen Debatte Raum zur Versachlichung und Ländern, Schulen sowie Schulträgern Gelegenheit, zumindest Grundsteine zur Schaffung dauerhafter Strukturen zu legen, um die Mittel nachhaltig und nicht lediglich für einen einmaligen Ausstattungseffekt einzusetzen.